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Unabhängiger Steiermärkischer Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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Steiermärkische Monitoringausschuss
Der Steiermärkische Monitoringausschuss setzt sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.
Er ist unabhängig und überprüft, ob die Steiermark die UN-Behindertenrechtskonvention einhält.
Der Ausschuss prüft Gesetze, Maßnahmen und Entscheidungen des Landes.
Außerdem gibt er Empfehlungen an die Landesregierung, damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden.
Informationen
19.01.2026
Stellungnahme betreffend die Novellierung der Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung (StSchAG-DVO)
Der Steiermärkische Monitoringausschuss und der Monitoringausschuss des Bundes haben in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zum Begutachtungsentwurf eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. In dieser wird stark kritisiert, dass in den Erläuterungen zu § 1 Abs 1 zur geplanten Novellierung der Schulassistenz-Durchführungsverordnung dargelegt wird, dass Schulassistenz nur gewährt werden soll, wenn eine Teilhabe am Unterricht „prinzipiell möglich“ ist. Die Ausschüsse sehen hier einen klaren Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und dem darin verankerten Recht auf Bildung (Art 24 UN-BRK) und fordern daher eingehend die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gewährleistung des darin verankerten Rechts auf Bildung sowie im Sinne des Art 24 UN-BRK die Herstellung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen, welches an die individuellen Bedürfnisse der Kinder angepasst wird und bedarfsgerechte Unterstützung durch Schulassistenz für alle Kinder mit Behinderungen umfasst..
Eine Übersetzung in leichte Sprache wird gerade erstellt und bei Fertigstellung auf der Homepage veröffentlicht.
13.10.2025
Öffentliche Sitzung des Steiermärkischen Monitoringausschusses und des Bundes-Monitoringausschusses
Am 13.10.2025 veranstaltete der Steiermärkische Monitoringausschuss gemeinsam mit dem Bundes-Monitoringausschuss eine öffentliche Sitzung zum Thema „Aufwachsen mit Behinderungen: Meine Stimme ist wichtig!“ .
Eine Zusammenfassung finden Sie nachfolgend.
07.10.2025
Diskussionsgrundlage und Presseaussendung zur öffentlichen Sitzung am Montag, 13.10.2025
Thema „Aufwachsen mit Behinderungen: Meine Stimme ist wichtig! Rechte von Kindern und Jugendlichen in der UN-BRK“.
Der Unabhängige Bundes-Monitoringausschuss und der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss haben zur Vorbereitung auf die öffentliche Sitzung gemeinsam eine Diskussionsgrundlage erstellt:
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch gerne aus der Presseaussendung:
26.08.2025
EINLADUNG – öffentliche Sitzung am Montag, 13.10.2025
Der Unabhängige Bundes-Monitoringausschuss und der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss veranstalten
am Montag, den 13.10.2025 um 14:00 Uhr im Steiermarkhof
eine gemeinsame öffentliche Sitzung
zum Thema „Aufwachsen mit Behinderungen: Meine Stimme ist wichtig! Rechte von Kindern und Jugendlichen in der UN-BRK“.
Anmeldung unter https://aufwachsen-mit-behinderungen.eventbrite.at
Die Thementische werden laufend aktualisiert: Aufwachsen mit Behinderungen: Meine Stimme ist wichtig! | MonitoringAusschuss.at
30.07.2025
Stellungnahme zum Thema „Barrierefreie Informationen auf Landesebene“
Die Stellungnahme bezieht sich auf die Pflicht der Zurverfügungstellung von barrierefreien Informationen auf Landesebene im Sinne der Barrierefreiheit des Artikels 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese wird in dieser Stellungnahme beispielhaft in Bezug auf die Notwendigkeit der Übersetzung von schwer verständlichen Texten, insbesondere Bescheiden in leichter Sprache, aufgezeigt.
Eine Übersetzung in leichte Sprache wird gerade erstellt und bei Fertigstellung auf der Homepage veröffentlicht.
03.06.2025
SAVE THE DATE – öffentliche Sitzung am Montag, 13.10.2025
Der Unabhängige Bundes-Monitoringausschuss und der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss veranstalten
am Montag, den 13.10.2025 um 14:00 Uhr im Steiermarkhof
eine gemeinsame öffentliche Sitzung
zum Thema „Aufwachsen mit Behinderungen – Rechte von Kindern und Jugendlichen in der UN-BRK“.
Weitere Informationen folgen.
03.02.2025
Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen gesucht
Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss sucht Menschen mit Behinderungen, die bereit sind aktiv mitzugestalten und dementsprechend auch Zeit investieren können bzw. möchten. Der Ausschuss braucht die Erfahrung von Menschen mit Behinderung, daher sind im Ausschuss insgesamt 10 Selbstvertreter*innen (5 Mitglieder/5 Ersatzmitglieder) vertreten. Nur durch ihren Erfahrungshintergrund hat der Ausschuss unmittelbaren Einblick in die unterschiedlichen Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen und deren spezielle Bedürfnisse bzw. Anforderungen. Eine möglichst breite Aufstellung und Abdeckung von unterschiedlichen Behinderungen ermöglicht dem Ausschuss zielgerichtet zu arbeiten.
Fühlen Sie sich angesprochen und wollen Sie aktiv mitgestalten, ihre Fachkompetenz einbringen, ein wenig Zeit investieren und damit wesentlich zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Steiermark beitragen, dann übermitteln Sie bitte bis spätestens 01.03.2025 Ihren Lebenslauf und Ihr Motivationsschreiben digital an office@monitoring-stmk.at.
10.10.2024
6. öffentliche Sitzung des Steiermärkischen Monitoringausschusses
Am 10.10.2024 veranstaltete der Steiermärkische Monitoringausschuss seine 6. öffentliche Sitzung zum Thema „Politische Teilhabe“ .
Eine Zusammenfassung dieser öffentlichen Sitzung in Leichter Sprache wird erstellt und nach Fertigstellung auf der Homepage veröffentlicht.
Das Zeichenprotokoll von Frau Petra Plicka können sie nachfolgend nachlesen.
26.09.2024
Empfehlung zum Thema „politische Teilhabe“
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl bezieht sich die vorliegende Empfehlung auf die Thematik der politischen Teilhabe und insbesondere auf die Umsetzung des aktiven Wahlrechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
12.09.2024
EINLADUNG zur 6. öffentlichen Sitzung
Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss lädt Sie herzlichst zu seiner 6. öffentlichen Sitzung ein:
→ Thema: Politische Teilhabe
→ Wann: Donnerstag, 10.10.2024, Beginn 10:00 Uhr
(Einlass ab 09:30 Uhr)
→ Wo: Wartingersaal
Karmeliterplatz 3, 1. Stock, 8010 Graz
im Gebäude des Landesarchivs
Es wird sowohl eine Gebärdensprachdolmetschung als auch eine Schriftdolmetschung vorgenommen, zudem werden Zeichenprotokolle erstellt und in leichter Sprache erklärt.
Bei dieser öffentlichen Sitzung wird allen Teilnehmenden die Möglichkeit zur politischen Teilhabe im Sinne der UN-BRK gegeben. Politiker:innen aller derzeitig im Landtag vertretenen Landtagsklubs werden bei dieser Sitzung Ihre Partei und Ihr Wahlprogramm vorstellen. Dabei erhalten alle Teilnehmenden die Möglichkeit Fragen an diese zu stellen. Kommen Sie und nützen Sie diese barrierefreie Gelegenheit!
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine Anmeldung bis Donnerstag, den 03. Oktober 2024 per E-Mail an office@monitoring-stmk.at.
16.05.2024
Stellungnahme zum StPBG
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes (StPBG).
24.01.2024
Stellungnahme zur StSchAG-DVO
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf der Steiermärkischen Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung (StSchAG-DVO).
30.11.2023
Presseaussendung – Interessenvertretungen fordern neuen Landes-Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
09.11.2023
5. öffentliche Sitzung des Steiermärkischen Monitoringausschusses
Am 09.11.2023 veranstaltete der Steiermärkische Monitoringausschuss seine 5. öffentliche Sitzung zum Thema „15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – mit Leichtigkeit auf dem Weg zur Inklusion?“ .
Das Programm der Sitzung, das Zeichenprotokoll von Frau Petra Plicka sowie die Zusammenfassung können sie nachfolgend nachlesen.
05.05.2023
Stellungnahme zum Schulassistenzgesetz 2023
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf des Gesetzes mit dem ein Gesetz über die Schulassistenz (Steiermärkisches Schulassistenzgesetz 2023 – StSchAG 2023) erlassen und das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 sowie das Steiermärkische Behindertengesetz geändert werden.
26.04.2023
Empfehlung zum Thema "Querschnittsmaterie Behindertenrecht und Partizipationsgebot"
Diese Empfehlung bezieht sich zum einen auf die Tatsache, dass das Thema Behinderung in Österreich eine sogenannte „Querschnittsmaterie“ ist. Zum anderen wird mit dieser Empfehlung auf die unzureichende Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Sinne des in Art 4 Abs 3 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankerten Partizipationsgebots in Belangen, die über den Bereich des Sozialressorts reichen, hingewiesen.
10.10.2022
Empfehlung in Bezug auf die Inklusion der Peerarbeit in der psychosozialen Versorgung der Steiermark
Mit dieser Empfehlung möchte der Ausschuss auf die Notwendigkeit der Etablierung der Peerarbeit in der psychosozialen Versorgung der Steiermark im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam machen.
14.04.2022
Prüfbericht zum Thema "Schulassistenz"
Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss hat die steiermärkischen Regelungen in Bezug auf die Thematik der Schulassistenz (insbesondere § 7 Abs 1 Z 3 StBHG und § 35a Abs 1 StPEG) auf deren Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft und einen Prüfbericht erstellt. Weitere Informationen finden Sie nachfolgend:
Für Menschen mit Behinderungen
Ihre Erfahrung zählt!
Wir sind auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Besonders wichtig sind Rückmeldungen von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Personen, die sie im Alltag unterstützen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, wo Gesetze nicht gut funktionieren oder wo es Verbesserungen braucht.
Haben Sie eine Regelung entdeckt, die aus Ihrer Sicht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht? Oder haben Sie einen konkreten Vorschlag, was besser werden könnte?
Dann schreiben Sie uns.
E-Mail: office@monitoring-stmk.at
Wir prüfen jede Rückmeldung und nehmen Ihr Anliegen in unsere Arbeit auf.
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