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Unabhängiger Steiermärkischer Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Was ist der Steiermärkische Monitoringausschuss

Der Steiermärkische Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung und Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) überwacht.

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, psychische, intellektuelle oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe, gleichberechtigt mit anderen, an der Gesellschaft hindern können (Art 1 Satz 2 UN-BRK).

Österreich und auch die Steiermark haben sich im Jahr 2008 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention einzuhalten.

Der Steiermärkische Monitoringausschuss hat dabei die gesetzliche Aufgabe (gemäß § 53 des Steiermärkischen Behindertengesetzes) Angelegenheiten der Landesvollziehung bzw von allgemeiner Bedeutung für Menschen mit Behinderung auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber der Landesregierung abzugeben.

Informationen

03.12.2020

Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.12. wird ein Schattenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich veröffentlicht. 
Den Schattenbericht können Sie hier nachlesen https://www.monitoring-stmk.at/wp-content/uploads/2020/12/Schattenbericht-zur-List-of-Issues_final.pdf

Aktueller Schattenbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3.12. wird ein Schattenbericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich veröffentlicht.

Monitoringorgane von Bund und Ländern stellen mit ihrem Schattenbericht ihre Analyse zur aktuellen Situation der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. „Uns, als Überwachungsorgane, war es wichtig aufzuzeigen, wo aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Der Schattenbericht macht deutlich, dass es in Österreich seit der letzten Staatenprüfung in vielen Bereichen Stillstand und sogar Verschlechterungen gibt“, erläutert Christine Steger, Vorsitzende des Bundes-Monitoringausschusses. Der Schattenbericht steht hier zum Download bereit.

Vor über 10 Jahren hat sich Österreich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet. Damit hat man auch zugestimmt, regelmäßig von den Vereinten Nationen überprüft zu werden, ob zielführende Maßnahmen gesetzt werden, um die UN-BRK und ihre Menschenrechte zu realisieren. Dazu erhält die Republik die „List of Issues“, die im Vorfeld der Staatenprüfung zu beantworten ist. Der Schattenbericht orientiert sich an den Fragen der Vereinten Nationen und stellt eine Analyse der Situation von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Überwachungsorgane dar.

Covid-19-Pandemie verdeutlicht Missstände

Die aktuelle Covid-19-Pandemie zeigt, dass Großinstitutionen wie Wohn- und Betreuungseinrichtungen besonders gefährden: Zum einen herrscht dort ein erhöhtes Infektionsrisiko, zum anderen führten zum Teil überschießende Besuchsverbote und Ausgangsbeschränkungen zu Isolation und Einsamkeit. Es wurden teils gravierende Verstöße gegen Grund- und Freiheitsrechte bekannt. „Umso bedenklicher ist es, dass es bisher keinen erkennbaren systematischen Ansatz gibt, um die veralteten Strukturen aufzubrechen und das Recht auf selbstbestimmtes Leben umzusetzen. Es werden sogar weiterhin öffentliche Gelder in neue Institutionen investiert, wie uns z.B. der Neubau der Landeseinrichtung ,Konradinum‘ in Salzburg zeigt“, so Karin Astegger, Vorsitzende des Salzburger Monitoringausschusses.

Recht auf Persönliche Assistenz immer noch eine Baustelle

Das Modell der Persönlichen Assistenz ist der Schlüssel zu selbstbestimmtem und unabhängigem Leben. Daher müssen dringend rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Menschen mit Behinderungen – ungehindert – „Persönliche Assistenz“ aus einer Reihe von Unterstützungsangeboten auswählen können.

Michael Fink, Vorsitzender der Wiener Monitoringstelle, stellt klar: „Persönliche Assistenz muss allen Menschen mit Behinderungen offenstehen. Das heißt, völlig unabhängig davon, um welche Behinderungsform es sich handelt.“ Dazu benötige es einen Rechtsanspruch mit der Möglichkeit, diesen bei Gericht bzw. den Verwaltungsbehörden durchzusetzen.

Mangelnde Barrierefreiheit behindert selbstbestimmtes Leben

Auch im Bereich der baulichen Barrierefreiheit sind massive Rückschritte zu verzeichnen, wie uns Beispiele aus Salzburg und der Steiermark zeigen. „Eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Prozesse der Gesetzgebung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionen hätte derartigen Verschlechterungen entgegenwirken können“, kritisiert Heinz Sailer, Vorsitzender des Steiermärkischen Monitoringausschusses. Nur durch Partizipation und gemeinsame Gespräche könne man konstruktive Lösungen finden. Im Falle der Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes wurden Verschlechterungen zumindest teilweise nach massivem Widerstand zurückgenommen. Viele andere Rücknahmen im barrierefreien Wohnbau schränken nach wie vor Menschen mit Behinderungen in der freien Wahlmöglichkeit ihres Wohnortes und ihrer Selbstbestimmung ein.

Stillstand in Sachen inklusiver Bildung

„In Österreich sind inklusive Schulen, obwohl von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, immer noch kein Regelfall. Stattdessen werden ausgrenzende Sonderschulsysteme gestärkt und neue Sonderschulen errichtet“, merkt Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses, an. Dass die Abschaffung der Sonderschulen möglich sei, zeige ein Tiroler Bezirk. Nach wie vor gibt es in Österreich weder einen politischen Willen noch eine Gesamtstrategie zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems. Zudem müssen Schulgebäude barrierefrei (um)gebaut, Schulassistenz und Stützlehrer*innen in Regelschulen eingesetzt und Unterricht tatsächlich inklusiv gestaltet werden.

In den folgenden Monaten werden die Monitoringorgane von Bund und Ländern auf vorhandene Missstände aufmerksam machen. Die Vorsitzenden von Bund und Ländern stehen gerne für Interviews und Nachfragen zu diesen Themen bereit.

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20.10.2020

3. öffentliche Sitzung des Unabhängigen Steiermärkischen Monitoringausschusses

Thema : Schulassistenz

Zeit: 16.11.2020 um 17:00

Aufrund der besonderen Umstände findet diese öffentliche Sitzung virtuell via Zoom statt.

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27.07.2020

Stellungnahme „Psychiatriezuschlag – Wohnangebote für psychisch beeinträchtigte Menschen“

Diese Stellungnahme bezieht sich auf den in der SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017 gewährten Psychiatriezuschlag, den Pflegeheime bei Unterbringung psychisch kranker Menschen, bekommen. Ziel der Stellungnahme ist es, dieser Unterbringung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Pflegeheimen entgegenzuwirken. 

01.04.2020

Unterstützungsangebot für Menschen mit Behinderungen mit Persönlichem Budget zur Notfall-Vorsorge

Die Unterlage zum „Unterstützungsangebot für Menschen mit Behinderungen mit Persönlichem Budget zur Notfall-Vorsorge“ der Sozialwirtschaft Steiermark finden Sie unter https://www.monitoring-stmk.at/wp-content/uploads/2020/04/Unterstützungsangebot_Sozialwirtschaft_Info.pdf

26.03.2020

Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache

Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache finden Sie unter https://www.monitoringausschuss.at/download/broschueren/MA_CoronaVirus_Infomaterial_LL.pdf

Das vom Unabhängigen Monitoringausschuss und Leicht Lesen zur Verfügung gestellte Info-Material ist ein Beispiel für die barrierefreie Aufbereitung von komplexen Inhalten in Leichter Sprache.

26.03.2020

Informationen Land Steiermark

Informationen des Landes Steiermark zum Corona-Virus finden Sie im News Portal unter https://www.news.steiermark.at/

 

19.03.2020

Persönliche Assistenz - Unterstützung in einer Notsituation bzw Ausfall gewohnter AssistentInnen

Die Lebenshilfe will jenen Personen, denen die vertrauten Persönlichen AssistentInnen derzeit nicht zur Verfügung stehen, eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.
 
 
 

18.03.2020

Wichtige Informationen zu COVID-19

WICHTIGE INFORMATIONEN für Menschen mit Behinderung, die in dieser schwierigen Zeit auf Assistenz angewiesen sind.

Für den Fall, dass eine Unter- oder Nichtversorgung der AssistenznehmerInnen droht, kann das unter untem folgenden Link stehende Informations-Blatt weiterhelfen. 
Dieses wurde von SL-Stmk und dem Verein Wegweiser erstellt und wird ständig aktualisiert:
https://www.sl-stmk.at/media/docs/PA-und-COVID-19_2020-03-17.pdf

Bitte beachtet auch die Notwendigkeit einer Ausgangsbestätigung für die AssistentInnen. Im nachfolgendem Link findet ihr diese zum Ausfüllen:
https://www.sl-stmk.at/de/aktuelles/meldungen/2020-03-17-Bestaetigung-Ausgangsnotwendigkeit.php

Die AssistentInnen sollen neben der Ausgangsbestätigung auch einen Ausweis (Führerschein, Reisepass etc) sowie mindestens zwei Kopien dieser Bestätigung mit sich führen. Bei Kontrollen wird eine Kopie der Bestätigung zur Ausgangsnotwendigkeit von der Exekutive einbehalten. So können AssistentInnen für euch auch bei eventuellen Kontrollen in Bezug auf Ausgangssperren draußen unterwegs sein.

Es gilt ein großer DANK an ALLE, die daran mitgearbeitet haben und diese Informationen zur Verfügung gestellt haben!

 

01.01.2020

NEUERUNGEN im Unabhängigen Steiermärkischen Monitoringausschuss

Der Steiermärkische Monitoringausschuss ist umgezogen. Neben der neuen Büro-Adresse haben sich auch die E-Mail- sowie die Homepage-Adresse geändert. Genaueres finden sie unter nachfolgenden Link.

Neuerungen

Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss hat im Dezember 2018 einen Verein zur Unterstützung und Förderung des Monitoringausschusses gegründet. Dieser Unterstützungsverein (VUFMA) dient dem Monitoringausschuss als Geschäftsstelle. Durch diese Organisationsform ist der Steiermärkische Monitoringausschuss, der erste Länder-Monitoringausschuss in Österreich, der entsprechend der UN-BRK und weitgehend den Pariser Prinzipien, unabhängig ist.
Hinsichtlich dieser neuen Form der Unabhängigkeit, hat sich für den Monitoringausschuss einiges geändert. Dazu gehören eine neue Büro-Adresse sowie neue Kontaktdaten.

Deshalb bitten wir Sie/Dich/Euch diese zu übernehmen:

Unabhängiger Steiermärkische Monitoringausschuss

Liebenauer Hauptstrasse 2-6

Stiege C / 2.Stock

8041 Graz

Büroleitung:  +43 (680) 15 47 013

Vorsitz: +43 (680) 15 47 032

office@monitoring-stmk.at

monitoring-stmk.at

Termine nach telefonischer Vereinbarung

Verein zur Unterstützung und Förderung des Unabhängigen Steiermärkischen Monitoringausschusses

ZVR: 1371919460

 

Für Menschen mit Behinderungen

Piktogramm über die Arten von Behinderung. Mit Klick darauf öffnet sich eine Datei, welche genauer beschreibt, welche Behindertenarten vertreten werden.
Zur Beschreibung - Hier klicken

Ihre Erfahrung zählt!

Für die Tätigkeit des Monitoring­ausschusses sind Anregungen, Wünsche und Beschwerden aus der Bevölkerung wichtig. Menschen mit Behinderungen und jene, die sich in deren Dienst stellen, wissen meist aus Erfahrung, welche Gesetzes­regelungen nicht funktionieren und haben unter Umständen Verbesserungs­vorschläge. Sollten Sie eine Stelle im Gesetz kennen, die nicht der UN-BRK entspricht oder Verbesserungs­vorschläge haben, dann schreiben Sie uns bitte eine Nachricht per E-Mail (office@monitoring-stmk.at).
Wir kümmern uns ent­sprechend unseren Möglich­keiten um Ihr Anliegen!

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